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Die nächste Hürde ist geschafft - schon 8491 Unterstützer*innen

18. April 2020
Um die Einleitung eines Volksbegehrens beantragen zu können, ist die Sammlung von 8401 Unterstützungserklärungen notwendig.
Diese Hürde wurde übersprungen: Mit Stand vom 16.4. haben wir bereits 8491 Unterstützungserklärungen.
Aber wir sammeln weiter ...

Die Beschränkungen durch Corona spüren wir natürlich auch in der Anzahl der Unterstützungserklärungen, da derzeit Gemeindeämter und Magistrate nicht besucht und keine Info-Veranstaltungen abgehalten werden können. Aber die Möglichkeiten der Online-Unterzeichnung sind ja gegeben.

Volksbegehren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) gestartet

Die großen BGE Organisationen Österreichs haben gemeinsam ein Volksbegehren eingebracht:

"Wir fordern den Gesetzgeber auf, durch bundesverfassungsgesetzliche Regelungen ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) einzuführen. Dieses soll jeder Person mit Hauptwohnsitz in Österreich ein menschenwürdiges Dasein und echte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. Höhe, Finanzierung und Umsetzung sollen nach einem Prozess, an dem die Zivilgesellschaft maßgeblich beteiligt ist, gesetzlich verankert werden."

Mit diesem Text wurde am 24. Jänner 2020 das Volksbegehren Grundeinkommen vom "Runden Tisch Grundeinkommen (RTG)" eingebracht, das ist die Plattform für die verschiedenen BGE-Initiativen in Österreich.

Unterstützungserklärungen können nun auf allen Gemeindeämtern und Magistraten bzw. Bürgerservicestellen oder online mit Bürgerkarte oder Handy-Signatur abgegeben werden

Die Links dazu sind:
Webseite des BMI zum Thema Volksbegehren
(man muss etwas runterscrollen um…