"Wir fordern den Gesetzgeber auf, durch bundesverfassungsgesetzliche Regelungen ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) einzuführen. Dieses soll jeder Person mit Hauptwohnsitz in Österreich ein menschenwürdiges Dasein und echte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. Höhe, Finanzierung und Umsetzung sollen nach einem Prozess, an dem die Zivilgesellschaft maßgeblich beteiligt ist, gesetzlich verankert werden."
Mit diesem Text wurde am 24. Jänner 2020 das Volksbegehren Grundeinkommen vom "Runden Tisch Grundeinkommen (RTG)" eingebracht, das ist die Plattform für die verschiedenen BGE-Initiativen in Österreich.
Unterstützungserklärungen können nun auf allen Gemeindeämtern und Magistraten bzw. Bürgerservicestellen oder online mit Bürgerkarte oder Handy-Signatur abgegeben werden
- Webseite des BMI zum Thema Volksbegehren
(man muss etwas runterscrollen um zu den Volksbegehren zu kommen, für die gerade Unterstützungserklärungen abgegeben werden können) - Zur Online-Unterzeichnung von Volksbegehren geht es hier.
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| Klaus Sambor und Ingrid Farag reichen im BMI den Antrag ein |
Das Volksbegehren wird unterstützt von:
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