VOLKSBEGEHREN GRUNDEINKOMMEN
Wir fordern den Gesetzgeber auf
durch bundesverfassungsgesetzliche Regelungen ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) einzuführen. Dieses soll jeder Person mit Hauptwohnsitz in Österreich ein menschenwürdiges Dasein und echte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. Höhe, Finanzierung und Umsetzung sollen nach einem Prozess, an dem die Zivilgesellschaft maßgeblich beteiligt ist, gesetzlich verankert werden.
Die Eintragungswoche ist seit dem 9. Mai 2022 vorüber. Wir bedanken uns bedingungslos bei 168.981 Menschen, die im Bedingungslosen Grundeinkommen ein Zukunftsmodell sehen und einen Weg hin zu einer solidarischen, gerechten und mutigen Gesellschaft. Wir sehen uns im Nationalrat!
Was ist das Bedingungslose Grundeinkommen?
Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein Geldbetrag, der regelmäßig, bedingungslos und universell an jedes Individuum gezahlt wird und hoch genug ist, um eine materielle Existenz und Teilhabe an der Gesellschaft zu gewährleisten.
Mit dem BGE wird der Sozialstaat nicht abgeschafft, sondern weiterentwickelt. Das BGE gibt den Menschen Freiraum, um mutig und ohne materielle Existenzsorgen auf aktuelle und zukünftige ökonomische, gesellschaftliche und ökologische Herausforderungen zu reagieren.
Univ.-Prof. Dr. Barbara Prainsack, Uni Wien
Ein solidarisch motiviertes, bedingungsloses und
universelles Grundeinkommen ist ein wichtiger Beitrag zur
Bekämpfung von Armut, Unfreiheit und Ungerechtigkeit.
Warum BGE?
Sicherheit
Digitalisierung, Finanzkrise, Corona, Klimawandel – das BGE schafft auch in unsicheren Zeiten materielle Sicherheit und ermöglicht der Gesellschaft, mutig auf künftige Herausforderungen zu reagieren.
Freiheit
Durch die Bedingungslosigkeit ermöglicht das BGE Freiheit bei der Lebensgestaltung. So können Menschen ihren Interessen und Begabungen nachgehen und sich somit bestmöglich in die Gesellschaft einbringen.
Ende der Armut
Kinderarmut, Altersarmut und Erwerbsarmut nehmen zu. Der garantierte Betrag des BGE ermöglicht ein bescheidenes, aber gutes Leben und die Teilhabe an der Gesellschaft. So wird Österreich ein solidarisches Land ohne Armut.
Bedingungslosigkeit
Das BGE ist ein BürgerInnenrecht, das nicht von Bedingungen wie Arbeitszwang, sozialer Entblößung und Geschlechterrollen abhängt. So kann das eigene Leben ohne würdelose Sozialbürokratie und materielle Zwänge gestaltet werden.
Eintragungswoche
Die Eintragungswoche des Volksbegehren Grundeinkommen findet vom
2. - 9. Mai 2022
statt. Es wurden bereits 98.576 Unterstützungserklärungen gesammelt.
In der Eintragungswoche kann das Volksbegehren unabhängig vom Hauptwohnsitz in jeder beliebigen Gemeinde oder online via oesterreich.gv.at (Handy-Signatur oder Bürgerkarte erforderlich) unterschrieben werden.
Parallel zum Volksbegehren Grundeinkommen kann auch die Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen online unterschrieben werden.
Lieselotte Wohlgenannt, KSÖ, Autorin von "Einkommen ohne Arbeit"
Sorge und Angst verengen den Blick, sie zerstören das Verhältnis des Menschen zum Menschen und zur Welt. Die Befreiung von Angst und Sorge gibt Raum frei für eine Weltgestaltung unter dem Vorzeichen der Fürsorge.
Häufig gestellte Fragen
Wie wird das BGE finanziert?
Führt das BGE zu Inflation?
Verschiedene BGE-Initiativen haben dazu verschiedene Vorstellungen. Einig sind sich alle Initiativen, dass ein BGE finanzierbar ist, wenn man es wirklich haben will.
Inflation entsteht, wenn sich die verfügbare Geldmenge erhöht oder weniger Güter zum Verkauf stehen. Da das BGE kein zusätzliches Geld ist, sondern durch Steuern finanziert wird, kommt es zu keiner allgemeinen Inflation.
Durch das BGE werden sich aber Preisgefüge verschieben, da die Ausbeutung von ArbeitnehmerInnen schwieriger wird.
Wer erhält das BGE?
Wer arbeitet dann noch?
Neben dem Gelderwerb gibt es noch viele gute Gründe für Arbeit: Sinn, Anerkennung, soziale Kontakte, einen Beitrag zur Gesellschaft leisten. Und da das BGE ein gutes, aber bescheidenes Leben garantiert, gibt es auch weiterhin viele Anreize für Erwerbsarbeit, um sich zusätzlich Auto, Haus und Urlaub leisten zu können
Das BGE steht allen Mitgliedern der Gesellschaft individuell zu, unabhängig von Vermögen oder Einkommen, bedingungslos ohne Zwang zu einer Gegenleistung.
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Thomas Straubhaar, Professor für Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Universität Hamburg.
Niemand hört zu arbeiten auf, nur weil man fair behandelt wird.
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